Informationen zur Sitzung des Gemeinderates vom 08.06.2021

Vollzug des Baugesetzbuches und der Bayerischen Bauordnung

Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes WA „Nammering-West“ zur Errichtung einer Stützmauer in Nammering

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. (9:2)

Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Waldkindergartens in Oberpolling

Im letzten Sitzungsbericht haben wir Sie bereits darüber informiert, dass die ursprünglich geplante Errichtung einer Schutzhütte im Außenbereich an einem Waldrand für den geplanten Waldkindergarten westlich von Oberpolling nicht möglich ist. Die Aufstellung eines Bauwagens kann allerdings im Rahmen einer Einzelfallgenehmigung bewilligt werden. Der Antrag liegt der Unteren Bauaufsichtsbehörde bereits vor. Mit dem Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung eines Bauwagens werden zugleich sämtliche mit dem Waldkindergarten in Verbindung gebrachten baulichen Anlagen – im Wesentlichen Stellplätze, Wendemöglichkeit, Spielgeräte und Zaunanlage - zur Genehmigung eingereicht. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu. (11:0)

Vollzug des Baugesetzbuches

Änderung des Bebauungsplanes „Am Hohen Stein“ im vereinfachten Verfahren

Zur Änderung des Bebauungsplanes „Am Hohen Stein“ wurden die beteiligten Behörden von der erneuten Auslegung unterrichtet. Und auch die Öffentlichkeit wurde erneut informiert. Von Seiten der Bevölkerung gab es keinerlei Einwände. Die Einwände und Stellungnahmen seitens der informierten Behörden wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen, abgewogen und soweit möglich und notwendig in den Bebauungsplan eingearbeitet. Im weiteren Verlauf beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans in der vorliegenden Fassung vorbehaltlich der wasserrechtlichen Erlaubnis als Satzung. (11:0)

Interkommunale Zusammenarbeit

Vorstellung der ILE Passauer Oberland durch Geschäftsführerin Gabriele Bergmann

Die Gemeinde Fürstenstein ist bereits seit 2010 Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) „ILE Passauer Oberland“ und darüber hinaus übt sie den Vorsitz aus. Darin haben sich zwischenzeitlich 11 Gemeinden zusammengeschlossen nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stärker“. Bereits seit über 10 Jahren werden miteinander in den Handlungsfeldern

Demographie
Energie & Umwelt
Ortsentwicklung
Tourismus & Freizeit (in Form einer eigenen ARGE Ilztal & Dreiburgenland)
Vereine & Ehrenamt
Verwaltungskooperation
Wirtschaft
gemeinsame Fortbildungen, Veranstaltungen und Projekte entwickelt, durchgeführt und so ein Mehrwert für alle Mitgliedsgemeinden, deren Vereine, Unternehmen und BürgerInnen erzielt. Ein weiterer Vorteil sind die hierdurch zu generierenden Förderungen bzw. Erhöhung der Fördersätze bei interkommunaler Kooperation. Zum 01.01.2021 erfolgte eine Vereinsgründung. Seither werden sämtliche, ursprünglich im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft angestoßenen Projekte vom Verein verantwortlich fortgeführt. Die Präsentation von Geschäftsführerin Gabriele Bergmann veranschaulichte die erfolgreiche Zusammenarbeit im Passauer Oberland in den verschiedenen Handlungsfeldern auf besondere Art und Weise.