Berichte über die Gemeinderatssitzung vom 27. April 2023
Fürstenstein – Eine Gemeinde mit Verantwortungsbewusstsein
Schöffen – Behindertenbeauftragte – Jugend – Unterstützung fürs Rote Kreuz
Fürstenstein. Eine Gemeinde, die sich vielfältiger Verantwortung bewusst ist und dementsprechend handelt, tritt auch für andere ein und unterstützt nach Möglichkeit. So standen die Vorschläge der Schöffen sowie die Bekanntgabe eines Behindertenbeauftragten und die Unterstützung des Roten Kreuzes für die Neuanschaffung des Katastrophen-LKW‘s auf der Tagesordnung.
Die diesjährigen Wahlen der Schöffen, welche sich für eine 4-jährige Periode in den Dienst der Öffentlichkeit stellen war ein wichtiges Thema. Schöffen sind ehrenamtliche, gleichberechtigte Richter neben den Berufsrichtern am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Dieses Amt kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeübt werden. Aus der Bürgerschaft vorgeschlagen und vom Gemeinderat bestätigt wurden Reinhold Baumgartner, Sayin Emrullah, Walter Knoller, Thomas Perl und Eva Maria Kaufmann.
Da im Landkreis Passau rund 18.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Grad der Behinderung von 50 oder höher leben, sei die Bestellung eines Behindertenbeauftragten in den Gemeinden bereits mehrfach thematisiert worden. So habe auch Landrat Raimund Kneidinger und der Behindertenbeauftragte des Landkreises kürzlich an alle Gemeinden appelliert, einen Ansprechpartner bzw. einen gemeindlichen Behindertenbeauftragten zu bestellen. Nach Prüfung und Gesprächen haben sich Charlotte Perl, Gemeinderat Christian Dobler sowie Josef Kubitschek bereit erklärt dieses wichtige Ehrenamt zu übernehmen. Somit stehen den Bürgerinnen und Bürgern aus jedem Ortsteil ein Ansprechpartner zur Verfügung.
Obwohl der Katastrophenschutz nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden liegt, macht sich Bürgermeister Gawlik für die Bezuschussung des sehr in die Jahre gekommenen Katastrophenschutz-LKW’s des Bayerischen Roten Kreuzes, welcher in Hauzenberg stationiert ist und überall zum Einsatz kommt, wo er gebraucht wird, stark. Zwar sind die Nachbarkommunen überwiegend gegen eine Bezuschussung, dennoch ist es Stephan Gawlik ein besonderes Anliegen, die Neuanschaffung in einem noch zu prüfenden Rahmen aus seinen eigenen Verfügungsmitteln zu bezuschussen, denn wenn man die Unterstützung benötige, dann wäre die Gemeinde froh um jede Hilfe und diese kann nur mit moderner und funktionstüchtiger Ausrüstung erfolgen, sagte der Bürgermeister.
Großer Gesprächsbedarf war beim Thema der Öffnung der Schulsportanlagen und der WC’s im Sportheimgebäude in Fürstenstein gegeben. So habe man die Öffnung der Schulsportanlagen zwar bereits in der Vergangenheit einmal praktiziert, jedoch wurde das Vertrauen der Gemeinde in die Jugend des Öfteren stark strapaziert. Gemeinderätin Sandra Denk-Uhrmann (CSU) plädierte für die Freigabe und gibt zu Bedenken, dass gerade Jugendliche einen Treffpunkt bräuchten. Bürgermeister Gawlik stimmte voll zu und hatte für die Problematik der Sicherung einzelner Bereiche wie beispielsweise der Sprunggrube eine einfache und kostengünstige Lösung parat. So einigten sich die Gemeinderäte dem Vorhaben eine zweite Chance zu geben. Man wolle aber, speziell in der Anfangszeit, die Örtlichkeiten, vor allem in den Abendstunden verstärkt überwachen und bei groben Zuwiderhandlungen die Schließung wieder vornehmen.
Texte und Fotos von Helga Wiedenbein
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